Op-ed by Lara Friedman published by Frankfurter Rundschau on March 19, 2018.

Während die EU-Mitgliedstaaten im Außenministerrat diskutieren, wie der Nahost-Friedensprozess wiederbelebt werden könnte, wird über den Plan der US-Regierung spekuliert. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie er aussieht und ob er je veröffentlicht wird. Präsident Donald Trump hat aber die Richtung seiner Politik angezeigt, als er in der Frage Jerusalems nach Jahrzehnten mit der US-Politik brach.

Europa sollte sich darauf einstellen, dass Trumps Plan weder dazu angetan ist, Frieden zu schaffen, noch Verhandlungen in Gang zu bringen. Vielmehr wird er neue US-Positionen enthalten, die darauf angelegt sind, auch die übrigen Kernstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern „vom Verhandlungstisch“ zu nehmen. Sie werden einen neuen Status quo schaffen, der nicht mit Frieden oder der Zweistaatenlösung verbunden ist, sondern mit den Bestrebungen der Verfechter eines Groß-Israel, sowohl in Israel als auch unter Trumps Beratern und seiner politischen Basis.

Trumps Jerusalem-Entscheidung enthielt vier Elemente. Das erste war ein rechtliches: Israels Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt wurde anerkannt, ohne parallel eine Legitimation palästinensischer Ansprüche vorzunehmen. Das zweite war normativ: Die Entscheidung sei „nicht mehr oder weniger als die Anerkennung der Realität“, obwohl der Status und die Zukunft Jerusalems heftig umstritten sind.

Das dritte Element war vorschreibend: Trump versicherte, seine Entscheidung sei ein Schritt „für den Friedensprozess und ein dauerhaftes Abkommen“, obwohl sie die Grundvoraussetzung israelisch-palästinensischer Friedensbemühungen verletzte, dass Kernfragen nur durch Verhandlungen entschieden werden.

Das vierte Element war entlastend: Trump insistierte, er „beziehe keine Position hinsichtlich irgendwelcher Endstatusfragen einschließlich der Grenzen israelischer Souveränität in Jerusalem oder anderer umstrittener Grenzen“. Anschließend prahlte er, Jerusalem „vom Tisch“ genommen zu haben.

Ein verstörendes Bild

Die Anwendung derselben Elemente auf die übrigen Endstatusfragen – Siedlungen, Flüchtlinge, Grenzen und Sicherheit – ergibt ein verstörendes Bild der politischen Verschiebungen, die Trump wahrscheinlich vornehmen wird.

Bald könnte seine Administration Israels Recht anerkennen, wegen der eigenen Sicherheit große Teile der Westbank zu annektieren oder dauerhaft zu kontrollieren. Trump wird solche politischen Richtungswechsel als bloße Anerkennung existierender „Realitäten“ darstellen. Wie im Fall Jerusalems sind diese „Realitäten“ aber Falschmeldungen, die regelmäßig eingesetzt werden, um die Besatzung zu verteidigen und Frieden unmöglich zu machen.

Der Politikwechsel gegenüber dem Siedlungsbau wird damit begründet werden, dass daran nichts kontrovers sei, weil „jeder weiß“, dass Israel die Siedlungsblöcke bei einem künftigen Friedensschluss behalten wird – trotz der Tatsache, dass der Siedlungsbau die Idee einer Verhandlungslösung verletzt, die Auslöschung der Grenzen von 1967 vorantreibt und die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verhindern soll.

Der Angriff auf das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge, UNRWA, suggeriert einen anstehenden Politikwechsel in Richtung der Übernahme der alten Forderung der Rechten nach einer restriktiveren Definition des Begriffs „palästinensische Flüchtlinge“, nach der Auflösung der UNRWA und der Übertragung ihrer Zuständigkeit an das Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Nicht auf Palästinenser anwendbar

Keine der Lösungen des UNHCR für Flüchtlinge – die Rückführung in die Heimat, die Ansiedlung an ihrem Aufenthaltsort oder in Drittstaaten – ist auf Palästinenser anwendbar. Bis zur dauerhaften Ansiedlung ihrer Familien klassifizieren die UN alle Babys, die in Flüchtlingsfamilien geboren werden, in jedem Konflikt als Flüchtlinge.

Europa sollte seine irrationale Hoffnung aufgeben, dass Trumps Plan es Europa erlauben würde, in seine bevorzugte Rolle als Nebenakteur einer US-geführten Friedenspolitik zurückzukehren.
Die EU sollte einsehen, dass weitere gefährliche Politikwechsel Trumps bevorstehen, und sie sollte ihr Engagement gemäß ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht und für eine verhandelte Zweistaatenlösung verdoppeln: Die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates schreibt die Differenzierung zwischen Israel und seinen Siedlungen, die Verteidigung der palästinensischen Präsenz in den „C-Gebieten“ der Westbank und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Stimmen vor.

Nur so kann die EU hoffen, ihre eigenen Interessen gegen die Politik eines US-Präsidenten zu verteidigen, der in jeder Hinsicht die Agenda eines „Groß-Israel“ der israelischen Rechten zu seiner eigenen gemacht hat.